Steuernews

NRW-Soforthilfe 2020

Um den Schaden für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen in Folge der Corona-Krise abzufedern, hat der Bund ein Soforthilfeprogramm Corona aufgelegt. Die Landesregierung NRW hat beschlossen, das Angebot des Bundes 1:1 an die Zielgruppen weiterzureichen und dabei zusätzlich den Kreis der angesprochenen Unternehmen noch um die Gruppe der Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten zu erweitern.

 

Die Website mit den elektronischen Antragsformularen ist online gehen.

Der Link wird Ihnen hier angezeigt: https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020

 

Wer wird gefördert?

Anträge können von gewerblichen und gemeinnützigen Unternehmen, Solo-Selbstständigen im Haupterwerb und von Angehörigen der Freien Berufe, einschließlich Künstler/innen, mit bis zu 50 Beschäftigten (umgerechnet auf Vollzeitkräfte) gestellt werden, die

·       wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt als Unternehmen/Freiberufler/Selbstständige tätig

          sind,

·       ihren Hauptsitz in Nordrhein-Westfalen haben,  bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sind           und 

·       ihre Waren oder Dienstleistungen bereits vor dem 1. Dezember 2019 am Markt angeboten haben. 

 

Was wird gefördert? 

Die Unternehmen sollen bei der Sicherung ihrer wirtschaftlichen Existenz und Überbrückung von akuten Finanzierungsengpässe, u.a. für laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten u.ä., sowie dem Erhalt von Arbeitsplätzen durch einen Zuschuss unterstützt werden. (Zur Reduzierung von Personalkosten gibt es das Kurzarbeitergeld). 

 
Voraussetzung: -
erhebliche Finanzierungsengpässe und wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge von Corona.

 

Dies wird angenommen, wenn 

·       mehr als die Hälfte der Aufträge aus der Zeit vor dem 1. März durch die Corona-Krise 

        weggefallen sind 

oder 

·       die Umsätze gegenüber dem Vorjahresmonat mehr als halbiert sind (für einen noch im März oder 

         im April gestellten Antrag werden die Umsätze im Monat März 2020 gegenüber dem Monat

        März 2019 zugrunde gelegt. Kann der Vorjahresmonat nicht herangezogen werden (z.B. bei

        Gründungen), gilt der Vormonat. 

 oder

·       die Möglichkeiten den Umsatz zu erzielen durch eine behördliche Auflage im Zusammenhang

          mit der COVID-19 Pandemie massiv eingeschränkt wurde 

oder 

·       die vorhandenen Mittel nicht ausreichen, um die kurzfristigen Verbindlichkeiten des

         Unternehmens (bspw. Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten) zu zahlen

         (= Finanzierungsengpass) 

 

Der Antragsteller muss versichern, dass der Finanzierungsengpass nicht bereits vor dem 1. März bestanden hat. Der Antragsteller muss zusätzlich erklären, dass sich das Unternehmen zum Stichtag 31. Dezember 2019 nicht um ein "Unternehmen in Schwierigkeiten" handelte. Weitere Informationen dazu finden Sie unten. 

 

Wie hoch ist die Förderung? 

 

Die Soforthilfe erfolgt im Rahmen eines einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschusses. Sie ist gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten und beträgt für drei Monate: 

·             9.000 Euro für antragsberechtigte Solo-Selbstständige und Antragsberechtigte mit bis zu 5 Be-

         schäftigten, 

·       15.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigten, 

·       25.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 50 Beschäftigten 

 

Wie wird die Zahl der Beschäftigten gezählt? 

Stichtag für die Berechnung der Mitarbeiterzahl ist der 31.12.2019. Es gilt die Wochenarbeitszeit. Zur Umrechnung von Teilzeitkräften und 450 Euro-Jobs in Vollzeitbeschäftigte: 

 
Mitarbeiter bis 20 Stunden = Faktor 0,5
Mitarbeiter bis 30 Stunden = Faktor 0,75
Mitarbeiter über 30 Stunden & Auszubildende = Faktor 1
Mitarbeiter auf 450 Euro-Basis = Faktor 0,3
 
Der/Die Unternehmer/in selbst ist mitzuzählen. Auszubildende werden nur mitgezählt, solange durch ihre Anrechnung nicht die Förderobergrenze von 50 Beschäftigten überschritten wird. Als Beschäftigter zählt, wer mit dem Unternehmen zum o.g. Stichtag einen laufenden Arbeitsvertrag hat/hatte.

Wie funktioniert das Antragsverfahren?

Das Antragsverfahren ist ausschließlich medienbruchfrei digital durchführbar. Bitte den Antrag nicht ausdrucken. Antragsteller können ihren Antrag online auszufüllen und absenden. Sie erhalten im Anschluss eine automatisierte Eingangsbestätigung. Alle Anträge werden nach Eingangsdatum bearbeitet.

 

 Wichtiger Hinweis 

Bitte senden Sie Ihren Antrag nicht postalisch oder per Mail an das Wirtschaftsministerium oder die Bezirksregierungen. Ausgedruckte Anträge können nicht verarbeitet werden. 

 

Welche Informationen werden für die Antragstellung benötigt? 

·       Zur Identifikation ist ein amtliches Ausweisdokument (Personalausweis, Reisepass, usw.) 

      erforderlich. 

·       Im Rahmen des Antrags ist die Handelsregisternummer oder eine andere Registernummer (soweit

      vorhanden) sowie das zugehörige Amtsgericht anzugeben. 

·       Außerdem werden die Steuernummer des Unternehmens und die Steuer-ID des selbstständige, 

      Einzelunternehmers, Freiberuflers etc., der in den Feldern zuvor seine Kenndaten eingetragen hat,

      abgefragt. In jedem Antrag ist wenigstens eine der beiden Nummern zwingend einzutragen. 

·       Abgefragt wird zudem die Adresse des Unternehmens, sofern diese von der Privatadresse abweicht.

·       Informationen zur Bankverbindung (IBAN + Kreditinstitut) des Firmenkontos für die Auszahlung.

·       Abgefragt werden außerdem die Brahnche, bzw. die Art der gewerblichen oder freiberuflichen 

     Tätigkeit

·       Im Rahmen des Antrags wird die Anzahl der Beschäftigten abgefragt. Hilfestellung bei der

      Berechnung der Vollzeitbeschäftigten s. oben. 

 

Hinweis: Nordrhein-Westfalen fördert nach der Kleinbeihilfen Regelung des Bundes. Eine sogenannte De-Minimis-Erklärung ist nicht erforderlich. Es ist darüber hinaus zu beachten, dass die Gesamtsumme der einem Unternehmen nach dieser Regelung gewährten Kleinbehilfen den Höchstbetrag von 800 Tsd. Euro – im Fischerei- und Aquakultursektor 120 Tsd. Euro und in der landwirtschaftlichen Produktion 100 Tsd. Euro – nicht übersteigen darf. Diese Bestimmung dürfte in den weitaus meisten Fällen nicht zum Tragen kommen. 

 

Kann jemand anders den Antrag für mich ausfüllen (z.B. mein Steuerberater)?

Eine Unterstützung beim Ausfüllen des Formulars durch einen Dritten, etwa einen Steuerberater, ist selbstverständlich erlaubt. Dies tun wir auch gerne für unsere Mandanten!

 

Das Ministerium weist allerdings darauf hin, dass:

 

Wichtig ist nur, das der Antragsberechtigte selbst den Antrag elektronisch absendet, denn er trägt die Verantwortung für das korrekte Ausfüllen des Formulars.

 

Wie funktioniert das Antragsverfahren?

Das Antragsverfahren funktioniert vollständig digital. Antragsteller können ihren Antrag online auszufüllen und absenden. Sie erhalten im Anschluss eine automatisierte Eingangsbestätigung. Alle Anträge werden nach Eingangsdatum bearbeitet.
 
Der Link zum Antragsverfahren wird am Freitag unter https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020 und den Webseiten der fünf Bezirksregierungen (Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln, Münster) zur Verfügung gestellt

 

Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass der Antragssteller an Eides statt versichert, alle Angaben im Antragsformular nach bestem Wissen und Gewissen und wahrheitsgetreu gemacht hat.

 

 Steuerliche Liquiditätshilfe für Unternehmen

 

Um die Liquidität bei Unternehmen zu verbessern, werden die Möglichkeiten zur Stundung von Steuerzahlungen, zur Senkung von Vorauszahlungen und im Bereich der Vollstreckung verbessert. Insgesamt wird den Unternehmen die Möglichkeit von Steuerstundungen in Milliardenhöhe gewährt. Die hierfür erforderliche Abstimmung mit den Ländern darüber hat das Bundesministerium der Finanzen eingeleitet.

 

Im Einzelnen:

 

-  Gewährung von Stundungen

 

Die Gewährung von Stundungen wird erleichtert. Die Finanzbehörden können Steuern stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellen würde. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dabei keine strengen Anforderungen zu stellen. Damit wird die Liquidität der Steuerpflichtigen unterstützt, indem der Zeitpunkt der Steuerzahlung hinausgeschoben wird.

 

-Anpassung der Vorauszahlungen

 

b. Vorauszahlungen können leichter angepasst werden. Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden, werden die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt. Die Liquiditätssituation wird dadurch verbessert.

 

-Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen

 

Auf Vollstreckungsmaßnahmen (z. B. Kontopfändungen) beziehungsweise Säumniszuschläge wird bis zum 31. Dezember 2020 verzichtet, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist.

 

Bei den Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z.B. Energiesteuer und Luftverkehrssteuer), ist die Generalzolldirektion angewiesen worden, den Steuerpflichtigen in entsprechender Art und Weise entgegenzukommen.

 

Gleiches gilt für das Bundeszentralamt für Steuern, das bei seiner Zuständigkeit für die Versicherungssteuer und die Umsatzsteuer entsprechend verfahren wird.

Kurzarbeit, was Sie wissen müssen

Aufträge werden abgesagt, Umsätze brechen weg: In der Corona-Krise denken viele Unternehmen darüber nach, wie sie Kündigungen vermeiden können. Ein wichtiges und bewährtes Instrument ist die Kurzarbeit. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

 

Was sind die Voraussetzungen für Kurzarbeit?

 

Erstens muss eine arbeitsrechtliche Reduzierung der Arbeitszeit im Betrieb vereinbart worden sein - im Rahmen von Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen oder einzelvertraglichen Regelungen.

 

Zweitens muss ein „erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall“ eintreten, wie das Bundesarbeitsministerium schreibt.

 

Das heißt: Mindestens zehn Prozent der Mitarbeiter müssen von Arbeitszeitkürzungen betroffen sein (befristet bis Ende 2020, danach gilt wieder die ursprüngliche Regel, die einen Anteil von einem Drittel vorschreibt). Dieser Arbeitsausfall muss auf wirtschaftlichen Gründen beruhen, nicht vermeidbar und vorübergehend sein.

 

Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf KUG.

 

Aufgrund der aktuellen Coronavirus Pandemie verzichtet die Bundesagentur für Arbeit bis zum 31.12.2020 darauf, den Einsatz von Erholungsurlaub zur Vermeidung von Arbeitsausfällen zu verlangen. Das gilt allerdings nur für die Urlaubsansprüche für das laufende Kalenderjahr.

Resturlaub soll wie gehabt nach Möglichkeit zur Vermeidung von Arbeitsausfällen eingesetzt werden. D.h. Beschäftigte mit Urlaubsansprüchen aus dem Vorjahr sollen von ihrem Arbeitgeber dazu angehalten werden, alte Urlaubstage möglichst in Zeiten mit Arbeitsausfall im Betrieb zu nehmen. Gezwungen werden kann dazu niemand.

 

Wie beantrage ich Kurzarbeitergeld?

 

Zuerst muss der Arbeitgeber den Arbeitsausfall bei der örtlichen Agentur für Arbeit schriftlich anzeigen. Dann entscheidet die Agentur („unverzüglich“, wie es offiziell heißt), ob grund-sätzlich Kurzarbeitergeld gezahlt werden kann.

 

Wenn ja, muss der Arbeitgeber in Vorleistung gehen, das Kurzarbeitergeld berechnen und es an die Beschäftigten auszahlen.

 

Dann kommt der zweite Schritt: Um sich das Geld erstatten zu lassen, muss der Arbeitgeber innerhalb von drei Monaten einen schriftlichen Antrag stellen - und zwar bei der Agentur für Arbeit, in deren Bezirk die für den Arbeitgeber zuständige Lohnabrechnungsstelle liegt.

 

Wie lange laufen die Zahlungen und können sie verlängert werden?

 

Laut Gesetz kann das Kurzarbeitergeld für bis zu zwölf Monate ausgezahlt werden. Durch Rechtsverordnung des Bundesarbeitsministeriums kann die Bezugsdauer aber auf bis zu 24 Monate verlängert werden.

 

Wie können wir Sie als Steuerberater unterstützen?

 

Wir sind natürlich in der Krise für unsere Mandanten da und unterstützen auch bei Fragen und Vorbereitungen rund ums Kurzarbeitergeld.

 

Unklar ist bisher, ob wir als Steuerberater für unsere Mandanten Kurzarbeitergeld beantragen dürfen. Dazu gibt es noch keine höchstrichterliche Klärung.

 

Die Bundessteuerberaterkammer vertritt allerdings die Auffassung, dass das bloße Ausfüllen des Antragsformulars für den Mandanten zulässig ist.

 

Wer zahlt die Sozialversicherungsbeiträge?

 

Rückwirkend zum 1. März 2020 werden die Sozialversicherungsbeiträge von der Bundesagen-tur für Arbeit komplett erstattet.Diese Regelung ist allerdings befristet bis Ende 2020.

 

Danach gilt wieder: Für die Arbeitszeit, die wegfällt, reduzieren sich die Sozialversicherungs-beiträge auf 80 Prozent. Diese trägt der Arbeitgeber allein. Für das Gehalt, das der Beschäf-tigte noch verdient, bleibt es dabei, dass die Beiträge zur Sozialversicherung je zur Hälfte von Arbeitgeber und Arbeitnehmer gezahlt werden.

 

Muss ich Kurzarbeit für das gesamte Unternehmen anzeigen?

 

Nein. Die Kurzarbeit kann auch auf einzelne Abteilungen beschränkt sein. Außerdem müssen nicht alle Mitarbeiter ihre Arbeitszeit um den gleichen Prozentsatz reduzieren.

 

Wie viel Geld erhalten Arbeitnehmer

 

Kurzarbeitergeld kann für eine Dauer von bis zu zwölf Monaten bewilligt werden. Kurzarbeitergeld wird in derselben Höhe wie Arbeitslosengeld bezahlt und beträgt 67 bzw. 60 Prozent der Differenz zwischen dem pauschalierten Nettoentgelt, das ohne Arbeitsausfall gezahlt worden wäre, und dem pauschaliertem Nettoentgelt aus dem tatsächlich erhaltenen Arbeitsentgelt.

 

  • Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten 60 Prozent des während der Kurzarbeit ausgefallenen Nettolohns
  • Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mindestens 1 Kind haben, bekommen 67 Prozent des ausgefallenen Nettolohns. 

 

Wo kann ich mich beraten lassen?

 

Unternehmen, die bei der Beantragung Fragen haben, können sich direkt an ihre örtliche Agentur für Arbeit wenden. Auch der Arbeitgeberservice der Bundesagentur für Arbeit bietet eine entsprechende Beratung an (Tel.: 0800 4 5555 20).

 

Auf der Website der Bundesagentur sind zudem alle notwendigen Formulare sowie eine Tabelle zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes zu finden (www.arbeitsagentur.de).

Kredite und Bürgschaften

a) Bedingungen für KfW-Unternehmerkredite (für Bestandsunternehmen) und ERP-Gründerkredit – Universell (für Unternehmen unter 5 Jahren) werden gelockert.

Risikoübernahmen werden erhöht (bis zu 80 % für Betriebsmittelkredite bis 200 Mio. €). Die Instrumente stehen ferner auch größeren Unternehmen mit einem Umsatz von bis zu 2 Mrd. € (bisher: 500 Mio. €) zur Verfügung.

 

b) Der KfW Kredit für Wachstum steht auch größeren Unternehmen zur Verfügung. Die bisherige Umsatzgröße von 2 Mrd. € wird auf 5 Mrd. € erhöht. Er wird für Vorhaben im Wege einer Konsortialfinanzierung ohne Beschränkung auf einen bestimmten Bereich (bislang: nur Innovation und Digitalisierung) zur Verfügung gestellt. Die Risikoübernahme wird auf bis zu 70 % (bisher 50 %) erhöht.

 

c) Für Unternehmen mit mehr als 5 Mrd. € Umsatz erfolgt eine Unterstützung wie bisher nach Einzelfallprüfung KfW- und ERP-Kredite sind über Banken und Sparkassen bei der KfW zu beantragen.

 

Informationen dazu gibt es auf der Webseite der KfW und bei allen Banken und Sparkassen.

 

Die Hotline der KfW für gewerbliche Kredite lautet: 0800 539 9001.

 

d) Die Bürgschaftsbanken verdoppeln den Bürgschaftshöchstbetrag auf 2,5 Mio. €.

 

Bürgschaftsbanken können Bürgschaftsentscheidungen bis zu einem Betrag von 250.000 € eigenständig und innerhalb von drei Tagen treffen.

 

e) Das eigentlich für Unternehmen in strukturschwachen Regionen aufgelegte Großbürgschaftsprogramm kann nun auf Unternehmen außerhalb dieser Regionen geöffnet.

 

f) Darüber hinaus wird die KfW zusätzliche Sonderprogramme für alle entsprechenden Unternehmen auflegen, die krisenbedingt vorübergehend in ernsthaftere Finanzierungs-schwierigkeiten geraten.

Dafür werden die Risikoübernahmen bei Investitionsmitteln deutlich verbessert und betragen bei Betriebsmitteln bis zu 80 %, bei Investitionen sogar bis 90 %.

Darüber hinaus sollen für diese Unternehmen konsortiale Strukturen angeboten werden.

 

Der Start der Sonderprogramme unterliegt dem Vorbehalt einer Genehmigung durch die EU-Kommission.

 

g) Bund stellt Exportkreditgarantien (Hermesbürgschaften) bereit, um Unternehmen vor Zahlungsrisiken im Auslandsgeschäft zu schützen. Ergänzend bieten auch die Landes-förderinstitute zinsgünstige Betriebsmittelfinanzierungen an. Einzelheiten sind bei den Förderinstituten der Länder zu erfragen. Weitere Informationen sind auch über die Förder-datenbank des Bundeswirtschaftsministeriums erhältlich. Eine Anfrage für ein Finanzierungs-vorhaben bis 2,5 Mio. € kann schnell und kostenfrei über das Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken gestellt werden.

 

Die zuständige Bürgschaftsbank finden Sie unter: vdb-info.de.

 

Quelle: BMWi, BMF: Ein Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen

Downloads

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Steuerliche Maßnahmen im Zusammenhang zum Corona Virus BMF vom 19.03.2020
Steuerliche Maßnahmen i. W. in Form von Steuerstundungen etc. Die entsprechenden Stundungsanträge stehen Ihnen hier als Download zur Verfügung. Bitte sprechen Sie uns an, soweit wir entsprechende Anträge für sie stellen sollen.
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Antrag auf Stundung NRW zur Corona Krise
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Anleitung zur Herabsetzung der Umsatzsteuervorauszahlung
Das BMF ermöglicht die Aufhebung der Umsatzsteuervorauszahlung 1/11 ist möglich, in der Anlage der die Anleitung der Finanzverwaltung:
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Informationen Corona für Unternehmen
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Steuerliche Maßnahmen Corona Virus
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Anzeige Kurzarbeitergeld
Als Anlage die Anzeige für Kurzarbeitergeld, diese wird Ihnen auch auf der Seite der Arbeitsagentur zur Verfügung Gestellt, ebenso wie 2 Videos zur Information. Bei der Beantragung des Kurzarbeitergeldes sind wir Ihnen im Rahmen der Lohnbuchhaltung behilflich, ebenso bei der Anzeige des KUG.
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Steuerliche Informationen

Änderung der Kassensysteme ab 01.01.2020 /Gefahren bei den nächsten Kassen-Nachschauen bzw. Betriebsprüfungen /Bußgelder wegen fehlerhafter Kassenführung vermeiden

 

Die Vorgaben für elektronische Kassensysteme sind ein weiteres Mal deutlich verschärft worden.

 

Neben den bisher schon bestehenden hohen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Kasse (Einzeldatenspeicherung, Unveränderbarkeit der Daten, Verfahrensdokumentationen, Zählprotokoll, Aufzeichnungen der Entnahmen u. Einlagen, usw.) wurde in Deutschland durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulation an digitalen Grundaufzeichnungen die massivste Änderung bei Nutzung von Kassensystemen ab dem 01.01.2020 eingeführt.

 

 Im Folgenden werden die wichtigsten Neuerungen aus diesem Gesetz vorgestellt:

 

I.                Einzelaufzeichnungsverpflichtung

 

Die Pflicht zur Einzelaufzeichnung gilt für jeden, der eine gewerbliche, berufliche oder land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit selbstständig ausübt und gilt unabhängig von der Gewinnermittlungsart.

 

Eine Einzelaufzeichnung liegt nur vor, wenn grundsätzlich jeder einzelne Geschäftsvorfall unmittelbar nach seinem Abschluss und in einem Umfang aufgezeichnet wurde, der einem sachverständigen Dritten in angemessener Zeit eine lückenlose Überprüfung seiner Grundlagen, seines Inhalts, seiner Entstehung und Abwicklung und seiner Bedeutung für den Betrieb ermöglicht.

 

Die Grundaufzeichnungen müssen jederzeit eindeutig in Einzelpositionen aufgegliedert werden können.

 

Festzuhalten sind:

 

-        Name und Anschrift des Geschäftspartners,

-        der verkaufte, eindeutig bezeichnete Artikel, (= artikelgenaue Programmierung erforderlich),

-        der endgültige Einzelverkaufspreis,

-        der dazugehörige Umsatzsteuersatz und -betrag,

-        ggf. vereinbarte Preisminderungen,

-        die Zahlungsart, (bar, EC-Karte, Kreditkarte, Gutschein, etc.)

-        das Datum und der Zeitpunkt des Umsatzes sowie

-        die verkaufte Menge bzw. Anzahl.

 

So stellt sich die Frage, ob bei jedem Geschäftsvorfall der Name des Geschäftspartners mit aufgezeichnet werden muss. Gesetzliche Aufzeichnungsverpflichtungen, sowie branchen-spezifische Mindestaufzeichnungspflichten und Zumutbarkeitsgesichts-punkte sind zu berücksichtigen. Es wird z.B. von der Finanzverwaltung nicht beanstandet, wenn die Mindestangaben zur Nachvollziehbarkeit des Geschäftsvorfalls einzeln aufgezeichnet werden, nicht jedoch die Kundendaten, wenn diese für den Geschäftsvorfall unwesentlich und nicht bekannt sind.

 

Von der Einzelaufzeichnungspflicht ausgenommen ist der Verkauf von Waren an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen gegen Barzahlung. Dies gilt insbesondere für den Einzelhandel und vergleichbare Berufsgruppen. Hier gilt die Einzelaufzeichnungspflicht auch nicht, wenn kein elektronisches Aufzeichnungssystem, sondern eine offene Ladenkasse verwendet wird. Wird jedoch ein elektronisches Aufzeichnungssystem verwendet, gilt zwingend die Einzelaufzeichnungspflicht.

 

Diese Ausnahme ist nach Aussage der Finanzverwaltung grundsätzlich auch auf Dienstleistungen übertragbar, wenn die Dienstleistungen ebenfalls an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen gegen Barzahlung erbracht werden und kein elektronisches Aufzeichnungssystem verwendet wird. Hierbei muss der Geschäftsbetrieb auf eine Vielzahl von Kundenkontakten ausgerichtet und der Kundenkontakt des Dienstleisters und seiner Angestellten im Wesentlichen auf die Bestellung und den kurzen Bezahlvorgang beschränkt sein, (z.B. Fahrgeschäfte auf einem Volksfest, Biergarten mit Selbstbedienung, Waschstraßen) Einzelaufzeichnungen sind dagegen zu führen, wenn der Kundenkontakt in etwa der Dauer der Dienstleistung entspricht und der Kunde auf die Ausübung der Dienstleistung üblicherweise individuell Einfluss nehmen kann, (z.B. Frisöre, Ärzte, Tierärzte, Physiotherapeuten).

 

 II.              Anforderungen an Registrier- und PC-Kassen grundsätzlich ab 01.01.2020

 

Zum 01.01.2020 treten weitere verschärfende Auflagen für die elektronischen Kassensysteme in Kraft.

  

Hinweis:

 

Durch einen Beschluss auf Bund-Länder-Ebene hat sich die Finanzverwaltung auf eine zeitlich befristete Nichtbeanstandungsregelung bis zum 30.09.2020 verständigt. Das schafft allen Beteiligten ein wenig Luft.

 

Nichtbeanstandungsregelung bedeutet jedoch, das Gesetz tritt dennoch zum 01.01.2020 in Kraft. Sofern Ihre Kassenhersteller die maßgeblichen Komponenten auf dem Markt anbieten, ist die Umsetzung im eigenen Unternehmen auch vor dem 30.09.2020 vorzunehmen!

 

Zu den neuen Anforderungen gehören insbesondere:

 

Pflicht zur zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung:

 

Die elektronischen Aufzeichnungssysteme und die digitalen Aufzeichnungen müssen ab 01.01.2020 mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) bestehend aus Sicherheits-modul, Speichermedium und einer digitalen Schnittstelle ausgestattet sein. Dazu gewährleistet das Sicherheitsmodul, dass alle Kasseneingaben mit Beginn des Aufzeichnungsvorgangs protokolliert und später nicht mehr unerkannt verändert werden können. Auf einem Speichermedium werden die Einzelaufzeichnungen für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist gespeichert. Eine digitale Schnittstelle gewährleistet eine reibungslose Datenübertragung für die Finanzverwaltung.

 

Bitte beachten Sie! 

 

Für Registrierkassen, die nach dem 25.11.2010 und vor dem 01.01.2020 angeschafft wurden, die den Regelungen der Aufbewahrung digitaler Unterlagen entsprechen und nicht umgerüstet werden können, gilt eine Übergangsfrist bis zum 31.12.2022.

Die Nachweise, dass diese Voraussetzungen vorliegen, sind für die eingesetzte Registrierkasse der

Systemdokumentation beizufügen (z.B. durch eine Bestätigung des Kassenherstellers).

Diese Übergangsregelung gilt nicht für PC-Kassensysteme.

 

Belegausgabepflicht:

Registrierkassen müssen in der Lage sein, für jeden einzelnen Geschäftsvorfall einen Beleg auszu-stellen, entweder elektronisch oder in Papierform. Dazu wird die Pflicht zur Ausgabe von „Kassenbonsan die Kunden eingeführt. Der Beleg muss in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit dem Geschäftsvorfall erteilt werden. Den Kunden trifft nicht die Pflicht, den Beleg mitzunehmen.

 

Folgende Inhalte müssen auf einem Ausgabebeleg enthalten sein:

 

1. Den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers

2. Das Datum der Belegausstellung und den Zeitpunkt des Vorgangbeginns sowie den

    Zeitpunkt der   

    Vorgangsbeendigung

3. Die Menge und die Art der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der

    sonstigen Leistung

4. Die Transaktionsnummer

5. Das Entgelt und den darauf entfallenden Steuerbetrag für die Lieferung oder sonstige

    Leistung in

    einer Summe sowie den anzuwendenden Steuersatz

6. Die Seriennummer des elektronischen Aufzeichnungssystems oder die Seriennummer des

    Sicherheitsmoduls

7. Betrag je Zahlungsart

8. Signaturzähler

9. Prüfwert

 

Meldungspflicht an die Finanzverwaltung:

 

Unternehmer, die ihre Geschäftsvorfälle mit Hilfe eines elektronischen Aufzeichnungssystems erfassen, welches unter die neuen gesetzlichen Regelungen fällt, haben dem zuständigen Finanzamt nach amtlichem Vordruck für jede Betriebsstätte folgendes mitzuteilen:

 

1. Name des Unternehmers,

2. Steuernummer des Unternehmers,

3. Art der zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung,

4. Art des verwendeten elektronischen Aufzeichnungssystems,

5. Anzahl der verwendeten elektronischen Aufzeichnungssysteme,

6. Seriennummer des verwendeten elektronischen Aufzeichnungssystems,

7. Datum der Anschaffung des verwendeten elektronischen Aufzeichnungssystems,

8. Datum der Außerbetriebnahme des verwendeten elektronischen Aufzeichnungssystems.

 

Die Mitteilung ist innerhalb eines Monats nach Anschaffung oder Außerbetriebnahme des elektronischen Aufzeichnungssystems zu erstatten.

 

Laut BMF-Schreiben vom 6.11.2019 ist von einer Mitteilung (Meldung) derzeit abzusehen, bis eine Übermittlungsmöglichkeit besteht. Der Zeitpunkt dafür wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

 

Hiervon gibt es folgende Ausnahmen:

 

Registrierkassen, für die die Übergangsregelung gilt (vgl. oben), unterliegen im Übergangszeitraum keiner Mitteilungspflicht.

 

Aufzeichnungssystemen und Aufzeichnungspflichten

 

Verstöße gegen die Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Nutzung der technischen Sicherheits-einrichtung können als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von 5.000 Euro bis zu 25.000 Euro geahndet werden.

 

Darunter fallen folgende Feststellungen:

 

Wer nach Gesetz buchungs- oder aufzeichnungspflichtige Geschäftsvorfälle oder Betriebsvorgänge nicht oder in tatsächlicher Hinsicht unrichtig aufzeichnet oder aufzeichnen lässt, verbucht oder verbuchen lässt, wer ein vorgeschriebenes elektronisch zertifiziertes Aufzeichnungssystem nicht oder nicht richtig verwendet, wer ein elektronisches Aufzeichnungssystem nicht oder nicht richtig schützt,  geschäftsmäßige Bewerbung und In-Verkehr-Bringen von elektronischen Aufzeichnungssystemen, die den gesetzlichen Vorschriften nicht entsprechen. Steuergefährdungstatbestände liegen auch vor, wenn Belege ausgestellt werden, die in tatsächlicher Hinsicht unrichtig sind und wenn Belege gegen Entgelt in den Verkehr gebracht werden.

 

Bei Ausstellung falscher Belege, unrichtiger Aufzeichnung etc. kann das Bußgeld 5.000 Euro betragen. Wer Betriebsvorgänge nicht oder nicht richtig aufzeichnet, ein nicht vorge-schriebenes Aufzeichnungssystem verwendet oder keine zugelassenen Systeme gewerbemäßig bewirbt (siehe vorstehende Gliederung), dem wird das Vergehen mit einem Bußgeld bis 25.000 Euro

geahndet.

 

Das Bußgeld kann bei Fehlerwiederholung erneut verhängt werden!

 

Kassen-Nachschau

 

Mit dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen wurde der Finanzverwaltung ein neues Kontrollinstrument geschaffen.

 

Das Gesetz hat der Betriebsprüfung bereits ab dem 01.01.2018 die Möglichkeit einer sogenannten Kassen-Nachschau eröffnet. Hier können Finanzbeamte ohne vorherige Ankündigung zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung erscheinen.

 

Auf Anforderung des Prüfers sind:

 

Auskünfte über die Kassenführung zu erteilen, die Verfahrensdokumentation zum eingesetzten Aufzeichnungssystem einschließlich der Informationen zur zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung vorzulegen,

 

Bedienungsanleitungen, Programmieranleitungen und Datenerfassungsprotokolle über durch-geführte Programmänderungen vorzulegen, die gespeicherten Unterlagen und Aufzeichnungen (Kasseneinzeldaten) auf einem maschinell verwertbaren Datenträger zur Verfügung zu stellen.

 

Ab 01.01.2020 sind die digitalen Aufzeichnungen über die digitale Schnittstelle (vgl. oben) oder auf einem maschinell auswertbaren Datenträger nach den Vorgaben der digitalen Schnittstelle zur Verfügung zu stellen.

 

Der Prüfer kann u.a. zur Prüfung der ordnungsgemäßen Kassenaufzeichnungen einen sog. -Ist-Abgleich ein wesentliches Element der Nachprüfbarkeit von Kassenaufzeichnungen jedweder Form darstellt.

 

Fazit:

 

Diese Änderungen veranlassen mich Ihnen einen Überblick über die Vorgehensweise der Betriebsprüfung zu geben, um existenzielle Nachteile für Sie in der Zukunft zu vermeiden.

 

Die Kassenprüfung ist bei Betriebsprüfungen immer ein Prüfungsschwerpunkt im Bereich der Einnahmenverprobung und hat das Ziel, die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung zu belegen oder zu widerlegen (§ 158 AO).

 

Können die o.g. Unterlagen nicht, bzw. nur unvollständig vorgelegt werden, so hat die Finanz-verwaltung aufgrund aktueller Rechtsprechung der Gerichte eine Schätzungsbefugnis.

 

Durch die Änderungen wird es für jedes Unternehmen, das ein Kassensystem einsetzt, also höchste Zeit, den Änderungsbedarf im Detail zu überprüfen und sich mit Herstellern von Kassensystemen zur Integration einer technischen Sicherheitseinrichtung in Verbindung zu setzen.

 

Mandantenrundschreiben

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Mandantenrundschreiben 12/2018
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Mandantenrundschreiben 11/2018
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Mandantenrundschreiben 10/2018
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Mandantenrundschreiben 09/2018
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Mandantenrundschreiben 08/2018
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Mandantenrundschreiben 07/2018
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Mandantenrundschreiben 06/2018
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Mandantenrundschreiben 05/2018
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Mandantenrundschreiben 04/2018
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Mandantenrundschreiben 03/2013
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Mandantenrundschreiben 02/2018
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Mandantenrundschreiben 01/2018
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Mandantenrundschreiben 12/2017
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Mandantenrundschreiben 11/2017
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Mandantenrundschreiben 10/2017
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Mandantenrundschreiben 09/2017
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Mandantenrunschreiben 08/2017
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Sonderrundschreiben Kassenführung
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Mandantenrundschreiben 07/2017
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Mandantenrundschreiben 06/2017
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Mandantenrundschreiben 05/2017
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Mandantenrundschreiben 04/2017
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Mandantenrundschreiben 03/2017
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Mandantenrundschreiben 02/2017
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Mandantenrundschreiben 01/2017
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Mandantenrundschreiben Oktober 2016
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