Steuernews

 

Auf dieser Seite stellen wir Ihnen  Steuernews  dar, am Ende der Seite finden Sie unsere Mandantenrundschreiben des laufenden Jahres.

 

 

 

 

 

 Rechnungswesen

 

Elektronische Kassensysteme – Übergangsvorschrift läuft zum 31.12.2016 aus

Spätestens ab 1.1.2017 müssen elektronische Kassensysteme die von der Finanzverwaltung geforderte Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten erfüllen (BMF, Schreiben v. 26.11.2010, IV A 4 – S 0316/08/10004-07).

 

Grenzwerte für die Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten gem. § 141 Abs. 1 AO

 

Die bisherigen Schwellenwerte zu den Umsätzen werden von 500.000 EUR auf 600.000 EUR bzw. zum Gewinn von 50.000 EUR auf 60.000 EUR erhöht. Damit werden einige bisher buchführungspflichtige (gewerbliche) Unternehmen ihren Gewinn künftig durch die einfachere Einnahme-Überschuss-Rechnung nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln können. Eine Verpflichtung einen Jahresabschluss zu erstellen, entfällt dann. Die höheren Schwellenwerte gelten erstmals für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2015 beginnen.

 

Lohnbuchhaltung -  Sozialversicherung 

 

Änderungen beim Mindestlohn ab ab 1.8.2015 durch MiLoDokV– Folgen beim Minijob – 1.1.2015

 

 

Beachte:Stundenlohnaufzeichnungen

 

Arbeitgeber müssen aufgrund des § 17 Abs. 1 MiLoG für Minijobber detaillierte Stundenaufzeichnungen (mindestens wöchentlich) führen (siehe auch www.minijob-zentrale.de).

 

 

Die Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung (MiLoDokV) v. 29.7.2015 regelt, dass ab 1.8.2015 eine Aufzeichnungspflicht für im Betrieb arbeitende Ehegatten, Lebenspartner, Kinder und Eltern des Arbeitgebers nicht erforderlich ist. Sollte es sich bei dem Arbeitgeber um eine juristische Person (z. B. GmbH) handeln, dann kommt es auf die Verwandtschaft bzw. Beziehung zum vertretungsberechtigten Organ der juristischen Person (Geschäftsführer) an.

 

 

Weitere Informationen zum Mindestlohn

 

 

Durch den Mindestlohn steigt der Verdienst des Minijobbers bei gleichbleibender Arbeitszeit, sodass in vielen Fällen die 450-EUR-Grenze überschritten wird. Dann muss zur Vermeidung der Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung die Anzahl der Stunden reduziert werden. Dies ist aber arbeitsrechtlich nur einvernehmlich mit dem Arbeitnehmer möglich. Alternativ kommt der Midijob in Betracht.

 

Wegen Geltendmachung von Mindestlohn darf nicht gekündigt werden (Arbeitsgericht Berlin, Urteil v. 17.4. 2015, 28 Ca 2405/15).

 

 

Sofern der Arbeitnehmer monatlich eine Vergütung erhält, die umgerechnet auf tatsächlich geleistete Arbeitszeiten und Bereitschaftszeiten zusammen mindestens 8,50 EUR pro Stunde beträgt, besteht kein zusätzlicher Anspruch auf Vergütung der Bereitschaftszeiten nach dem MiLoG (Arbeitsgericht Aachen, Urteil v. 21.4.2015, 1 Ca 448/15h).

 

 

Auch für Arbeitszeiten, die aufgrund von Arbeitsunfähigkeit oder Feiertagen tatsächlich nicht geleistet wurden, ist wohl der Mindestlohn zu zahlen (Argumente: siehe BAG, Urteil v. 13.5.2015, 10 AZR 191/14).

 

 

Bei einem Leistungsbonus handelt es sich um „Lohn im eigentlichen Sinn", der in die Berechnung des Mindestlohns einzubeziehen ist (Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil v. 20.4.2015, 5 Ca 1675/15).

 

 

Laut Arbeitsgerichts Berlin (Urteil v. 4.3.2015, 54 Ca 14420/14) darf der Arbeitgeber ein zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen. Eine Änderungskündigung, mit der eine derartige Anrechnung erreicht werden sollte, ist unwirksam.

 

 

 

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Sonderrundschreiben Kassenführung
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Mandantenrundschreiben 12/2016
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Mandantenrundschreiben Oktober 2016
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Mandantenrundschreiben

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Mandantenrundschreiben September 2016
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Mandantenrundschreiben August 2016
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Mandantenrundschreiben Juli 2015
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